In Unternehmen mit Betriebsrat entscheidet sich an einer Stelle, ob ein KI-Projekt in sechs Wochen oder in sechs Monaten produktiv geht: bei der Mitbestimmung. Nicht, weil Betriebsräte grundsätzlich bremsen, sondern weil sie zu spät eingebunden werden – und dann zu Recht Fragen stellen, die niemand vorbereitet hat.
Welche Rechte berührt sind
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – technische Überwachung
Das zentrale Recht. Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung technischer Einrichtungen, die dazu geeignet sind, Verhalten oder Leistung zu überwachen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen tatsächlich überwachen will – die objektive Eignung genügt. Da praktisch jedes KI-System Protokolle darüber führt, wer was wann eingegeben hat, ist diese Schwelle schnell erreicht.
§ 90 BetrVG – Unterrichtung und Beratung
Der Betriebsrat ist bei der Planung von technischen Anlagen und Arbeitsverfahren rechtzeitig zu unterrichten – ausdrücklich auch beim Einsatz von KI.
§ 80 Abs. 3 BetrVG – Sachverständige
Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gilt: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Das Unternehmen trägt die Kosten.
§ 95 Abs. 2a BetrVG – Auswahlrichtlinien
Werden Richtlinien für Einstellung, Versetzung oder Kündigung mithilfe von KI aufgestellt, greift die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien ebenfalls.
Ein Urteil, das oft falsch zitiert wird
Das ArbG Hamburg hat 2024 entschieden, dass die Erlaubnis zur Nutzung von ChatGPT über private Accounts der Mitarbeitenden nicht mitbestimmungspflichtig war – weil der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten hatte. Das wird gern als „KI ist mitbestimmungsfrei" verkürzt. Das Gegenteil ist die Lehre: Sobald das Unternehmen eine eigene, verwaltete KI-Lösung einführt – und das sollte es aus Datenschutzgründen –, ist die Überwachungseignung in aller Regel gegeben.
Die Rahmen-Betriebsvereinbarung: einmal sauber statt für jedes Tool neu
Statt für jeden Anwendungsfall eine eigene Vereinbarung zu verhandeln, hat sich eine Rahmen-BV KI bewährt. Typische Inhalte:
- Geltungsbereich und Begriffe – was gilt als KI-System, was nicht
- Zweckbindung – wofür dürfen Protokoll- und Nutzungsdaten verwendet werden (Betrieb, Fehleranalyse, Sicherheit) und wofür ausdrücklich nicht (Leistungs- und Verhaltenskontrolle)
- Verfahren für neue Anwendungsfälle – Anlage pro Use Case mit Zweck, Daten, Berechtigungen, statt neuer Verhandlung
- Ausschlüsse – z. B. keine KI-gestützte Bewerberauswahl oder Leistungsbewertung ohne gesonderte Vereinbarung
- Qualifizierung – verbunden mit der KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 AI Act
- Transparenz und Evaluation – jährlicher Bericht, Recht auf Überprüfung
Was die Architektur beitragen kann
Viele Konflikte lösen sich technisch, bevor sie juristisch werden:
- Rechte vom Menschen erben: Die KI sieht nur, was die Person auch ohne KI sehen dürfte
- Protokolle zweckgebunden und befristet speichern, mit klar geregeltem Zugriff
- Keine personenbezogenen Auswertungen der Nutzung als Standardfunktion
- Vorschlag statt Aktion bei allem, was Beschäftigte betrifft
Wer das dem Betriebsrat im ersten Gespräch zeigen kann, verhandelt über Details – nicht über Grundsatzfragen.
Unsere Empfehlung zum Vorgehen
- Betriebsrat vor der Toolauswahl informieren, nicht danach
- Mit einem unkritischen Use Case starten (Wissensassistent, Dokumentenerfassung)
- Rahmen-BV parallel zum Pilot erarbeiten
- Sachverständigen-Recht nicht als Drohung verstehen: Ein kompetenter Sachverständiger beschleunigt oft, weil er Fragen in Technik übersetzt
Ihr bereitet eine KI-Einführung mit Betriebsrat vor? Wir bringen die technische Seite so auf den Tisch, dass beide Seiten sie verstehen: office@avantgar.de. Verwandt: KI im Personalwesen rechtssicher starten · Menschliche Aufsicht nach Art. 22 DSGVO
Hinweis: fachliche Einordnung, keine individuelle Rechtsberatung. Für die Betriebsvereinbarung selbst empfiehlt sich arbeitsrechtliche Begleitung.
Habt ihr eine Rahmen-BV KI – oder wird bei euch jedes Tool einzeln verhandelt?